Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Melania P. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Theis, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Katrin V. • 07.10.2025
Die digitale Chatkontrolle, die eingeführt werden soll, beerdigt die Freiheit der Bürger. Setzen Sie sich und Ihre Fraktion dafür ein, das zu verhindern?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort 04.11.2025 von Rainer Galla AfD

Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.

Frage von Justus S. • 07.10.2025
Werden sie die Chatkontrolle ablehnen?
Portrait von Daniel Walter
Antwort 14.10.2025 von Daniel Walter SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.