Bei allem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels muss internationales Recht, insbesondere humanitäres Völkerrecht eingehalten werden.
Ich bin der Überzeugung, dass politische Verantwortung generell eine hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzbereitschaft voraussetzt. Diesen Anspruch stelle ich auch an mich selbst.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden. Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis der Rentenkommission zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen einzahlen.
Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.