Bundestag - Fragen & Antworten

Reinhard Brandl
Antwort 19.01.2026 von Reinhard Brandl CSU

Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.01.2026 von Daniela Ludwig CSU

Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Alois Rainer MdB
Antwort 13.01.2026 von Alois Rainer CSU

Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich war allerdings schon immer dafür, dass insbesondere Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen gefährdet werden.