Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 09.05.2025
Können Sie mir 5 Bereiche nennen, die nach der Amtszeit von Herrn Merz in Deutschland besser sein werden? So z.b. Die Schere zwischen Arm und Reich, die Lebensmittelpreise, Mietekosten etc.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben

Frage von Mario W. • 09.05.2025
Wurde die Zustimmung vom Bundesrat zum Milliardenpaket zuvor vom Stabilitätsrat überprüft?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.

Frage von Felix B. • 09.05.2025
Wie sieht die politisch Bekämpfung der AFD aus? enn sie viele Poltische Thematik der AFD übernimmt oder zumindest die talking points. (1)
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.05.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Ursachen für das Erstarken der AfD sind aus meiner Sicht vielschichtig. In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen.

Frage von Thomas B. • 09.05.2025
Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei ab welchem Alter?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Ihre Frage betrifft eine steuerrechtliche Regelung, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen fällt und deren Ausgestaltung derzeit noch nicht feststeht.

Frage von Tim K. • 09.05.2025
Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war ich mir der besonderen Verantwortung meiner Funktion jederzeit bewusst und habe dieses Amt mit vollster Integrität und Sorgfalt ausgeübt