Wurde die Zustimmung vom Bundesrat zum Milliardenpaket zuvor vom Stabilitätsrat überprüft?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
Im März 2025 wurde medial über das Milliarden Paket also eine neuerliche Gigantische Schuldenaufnahme berichtet!
Der Bundesrat hat diesem Gigantischen Finanzpaket auch zugestimmt.
Nun fällt mir aber auf das es im Finanzministerium ein Stabilitätsrat gibt der Zuständig für die Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen ist.
Quelle : https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/12/2024-12-05-30-sitzung-stabilitaetsrat.html
Nun war die letzte Sitzung des Stabilitätsrates am 5 Dezember 2024 dort wird noch von Einhaltung der Schuldenbremse gesprochen .
Meine Frage wurde hier der Stabilitätsrat überhaupt nicht beauftragt dieses Finanzpaket Gutachterlich zu Überprüfen?
Danke für Ihre Frage
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde. Grund wird wohl sein, dass es sich nicht um eine konkrete Maßnahme zur Schuldenaufnahme handelt, sondern nur die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme geschaffen wurde.
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