Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
Recherchen von rbb-Kontraste, Tagesschau und Zeit belegen, dass im April 2024 ein nicht-öffentliches Treffen deutscher Politiker mit Kreml-nahen Akteuren in Baku stattfand. Teilnehmende waren u. a. Viktor Subkow, ein enger Vertrauter Putins und Aufsichtsratschef von Gazprom. Auch Sie, Herr Stegner, nahmen laut diesen Berichten an dem Treffen teil. Auf Anfrage gaben Sie an, als „Privatperson“ gereist zu sein. Gleichzeitig waren Sie damals Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. In dieser Rolle gelten besondere Maßstäbe an sicherheitspolitische Sensibilität, insbesondere im Kontext des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine und der massiven Sanktionspolitik gegen Russland. Ihre Teilnahme wirft deshalb Fragen nach sicherheitspolitischer Verantwortung, Transparenz und möglicher Einflussnahme auf.
rbb: https://is.gd/uFW2hR
Tagesschau: https://is.gd/8w5MSx
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage.
Ich habe im April 2025 auf persönliche Einladung von Matthias Platzeck an einem Treffen in Baku teilgenommen – nicht im Auftrag des Bundestages, der Bundesregierung oder einer anderen Institution. Die Reise war privat organisiert, selbst finanziert und fand außerhalb jeglicher offizieller Funktion statt. Im Vorfeld habe ich Rücksprache mit zuständigen Stellen in Fraktion und Regierung gehalten; grundsätzliche Einwände wurden nicht geäußert.
Als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war ich mir der besonderen Verantwortung meiner Funktion jederzeit bewusst und habe dieses Amt mit vollster Integrität und Sorgfalt ausgeübt. Selbstverständlich wurden im Rahmen des Treffens keinerlei sicherheitspolitisch sensible oder vertrauliche Informationen angesprochen oder weitergegeben.
Meine Haltung zu Russland ist klar und habe ich auch stets öffentlich geäußert: Putin ist ein Diktator und Kriegsverbrecher. Grenzen mit Gewalt zu verschieben, ist inakzeptabel. Diese Position habe ich auch in Baku kritisch und unmissverständlich vertreten. Ich habe die russischen Teilnehmer explizit auf die Destabilisierungsversuche in Deutschland und die Unterstützung der AfD angesprochen – und deutlich gemacht, dass diese Aktivitäten unser Verhältnis zerstören und zum Scheitern verurteilt sind. Das stieß wenig überraschend auf keine Zustimmung.
Wirtschaftliche Themen – etwa Gaslieferungen oder zukünftige Kooperationen – wurden nicht besprochen, weder von mir noch von anderen deutschen Teilnehmern. Auch die anwesenden Vertreter der Union äußerten sich in diesem Rahmen ausschließlich politisch. Solche Gespräche dienen der klaren Positionierung – gerade in schwierigen und konfliktbelasteten Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.
Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik