Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?

Recherchen von rbb-Kontraste, Tagesschau und Zeit belegen, dass im April 2024 ein nicht-öffentliches Treffen deutscher Politiker mit Kreml-nahen Akteuren in Baku stattfand. Teilnehmende waren u. a. Viktor Subkow, ein enger Vertrauter Putins und Aufsichtsratschef von Gazprom. Auch Sie, Herr Stegner, nahmen laut diesen Berichten an dem Treffen teil. Auf Anfrage gaben Sie an, als „Privatperson“ gereist zu sein. Gleichzeitig waren Sie damals Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. In dieser Rolle gelten besondere Maßstäbe an sicherheitspolitische Sensibilität, insbesondere im Kontext des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine und der massiven Sanktionspolitik gegen Russland. Ihre Teilnahme wirft deshalb Fragen nach sicherheitspolitischer Verantwortung, Transparenz und möglicher Einflussnahme auf.

rbb: https://is.gd/uFW2hR

Tagesschau: https://is.gd/8w5MSx