Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
Recherchen von rbb-Kontraste, Tagesschau und Zeit belegen, dass im April 2024 ein nicht-öffentliches Treffen deutscher Politiker mit Kreml-nahen Akteuren in Baku stattfand. Teilnehmende waren u. a. Viktor Subkow, ein enger Vertrauter Putins und Aufsichtsratschef von Gazprom. Auch Sie, Herr Stegner, nahmen laut diesen Berichten an dem Treffen teil. Auf Anfrage gaben Sie an, als „Privatperson“ gereist zu sein. Gleichzeitig waren Sie damals Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. In dieser Rolle gelten besondere Maßstäbe an sicherheitspolitische Sensibilität, insbesondere im Kontext des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine und der massiven Sanktionspolitik gegen Russland. Ihre Teilnahme wirft deshalb Fragen nach sicherheitspolitischer Verantwortung, Transparenz und möglicher Einflussnahme auf.
rbb: https://is.gd/uFW2hR
Tagesschau: https://is.gd/8w5MSx
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik
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Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.