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Bärbel Bas
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Frage von Alexander F. •

Wann ist mit einer fairen Unterhaltsreform zu rechnen und wie stellt sich Ihre Partei hierzu auf ?

Sehr geehrte Frau Bas, als geschiedener Vater von 2 Kindern mit 10 und 14 Jahren bezahle ich vollen Unterhalt. Die Betreuungszeiten liegen bei mir bei etwa 40%. Hobbies werden von mir nebenbei finanziert weil sich die Mutter weigert, schulische Unterstützung leiste ich auch in Zeiten wo die Kinder bei der Mutter sind. Unterhalt kostet mich aktuell knapp EUR 1.300.-, dazu bekommt die Mutter 2 x Kindergeld EUR 550.- ca. Somit hat Sie ein "Einkommen" von EUR 2.000.- ohne etwas dafür tun zu müssen. Ich arbeite bis zu 50 h die Woche, muss ebenfalls einen Haushalt zur Verfügung stellen, Urlaube finanzieren usw. Die Mutter arbeitet 20h, hat einen Partner der sich an Miete beteiligt und macht sich ein schönes Leben. Wann wird endlich eine neue Unterhaltsreform verabschiedet ?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das aktuelle Unterhaltsrecht bildet die gesellschaftlichen Realitäten nicht in allen Bereichen ausreichend ab. Mir ist wichtig, dass die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen und zugleich die Lebenssituation beider Elternteile fair berücksichtigt wird.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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