Bitte melden Sie sich dazu direkt per E-Mail bei meinem Büro.
Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.
Unabhängig davon halte ich Reformmaßnahmen angesichts der finanziellen Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung für dringend notwendig.