Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie stehen Sie zu den ifo/IW‑Befunden, dass 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Wie wollen Sie als junge Grüne künftige Generationen vor den Lasten schützen und Kanzler Merz sowi
Portrait von Karoline Otte
Antwort 27.03.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Studien von ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt landeten. Wie erklären Sie diese Zweckentfremdung als SPD-Abgeordneter und fordern Sie Konsequenzen für Merz & Klingbeil?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
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Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Die ifo/IW-Studien zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens im Haushaltsjahr 2025 zweckentfremdet wurden. Wie rechtfertigen Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter und treten Sie fuer eine unabhaengig
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 24.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
95 % des 500-Mrd.-Sondervermoegens landeten laut ifo/IW im normalen Haushalt. Wie bewerten Sie das als CDU/CSU-Abgeordneter? Unterstuetzen Sie eine Untersuchung und Konsequenzen fuer Merz und Klingbei
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU

Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.

Frage von Simone S. • 18.03.2026
Wie kann es sein, dass Psychotherapeut*innen ab 1.4.2026 mit einer Kürzung von 4,5% leben müssen? Bitte setzen Sie sich für uns ein!
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 18.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihr Unverständnis und habe Rücksprache mit der zuständigen Person meiner Fraktion gehalten. Dementsprechend kann ich mitteilen, dass die Absenkung der psychotherapeutischen Leistungen höchstproblematisch ist.