Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Helmut S. • 14.08.2026
Bedeutet Ihre Forderung nach einer mindestens fünfjährigen Übergangsfrist, dass z.B. Jahrgang 1966 mit Rentenbeginn 2031 und erfüllten 45 Versicherungsjahren noch abschlagsfrei in Rente gehen kann?
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.

Frage von Petra B. • 14.08.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher! Wie ist die Einbindung des BBK im heute veröffentlichten Hitzeschutzplan vorgesehen und wie werden Doppelstrukturen vermieden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Frank H. • 14.08.2026
Guten Tag. Weshalb kann bei der geplanten Frühstartrente für Kinder erst ab dem Geburtstagsjahrgang 2020 teilhaben?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 20.08.2026 von Anna Aeikens CDU

Die Frühstartrente startet rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jedes Jahr der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.

Frage von Nico H. • 14.08.2026
Herr Frei, an welcher konkreten Entscheidung der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieser Legislaturperiode erkennen können, dass sich ihr Alltag tatsächlich verbessert hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Dies ist am Ende die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, Investitionen und Entlastungen, von denen alle Bürger profitieren.

Frage von Leonard W. • 14.08.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Leonard W. • 14.08.2026
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Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD