Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
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Warum spielt die Linke keine effektivere Rolle beim Schutz der Bürger vor Polizei und Überwachungsstaat und klagt öfter vor dem EGMR oder BVG?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Bauke F. • 20.11.2025
Welche Schritte unternehmen sie, um durch Zuwanderung die Absicherung durch Fachkräfte in Deutschland zu gewährleisten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Sie haben recht, dass unser Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen ist. Allerdings stelle ich die von Ihnen kolportierte Zahl in Abrede.

Frage von Bauke F. • 20.11.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, wie wollen sie sicherstellen, dass Deutschland ausreichend Zuwanderung hat, um alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche nur Arbeitskräften abzudecken?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.

Frage von Werner S. • 20.11.2025
Muss ich „Wohnungsanfrage nach § 19 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)“ beantworten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.