Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Juliane S. • 05.07.2026
Wie gehen Sie damit um, dass von den neuen Reformplänen hauptsächlich Frauen negativ betroffen sind? Und zwar immer dann wenn es um Kürzungen geht.
Kerstin Vieregge
Antwort ausstehend von Kerstin Vieregge CDU
Frage von Thomas G. • 05.07.2026
Sind sie für die Reform des Informationsfreiheitsgesetz und warum? Sollte es nicht möglichst unkompliziert bleiben um für uns Bürger maximale Transparenz zu gewährleisten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 05.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz sichern, Missbrauch verhindern.

Frage von Louisa H. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portraitbild von Gerhard Trabert
Antwort 06.07.2026 von Gerhard Trabert parteilos

Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.

Frage von Christoph B. • 05.07.2026
Weden Sie die Einschränkung der Zivilrechte mit dem Umbau des Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) unterstützen?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihre Frage leider nur eingeschränkt beantworten, da bislang noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Nach meinem Kenntnisstand wurde eine solche Änderung auch im Bundeskabinett noch nicht im Detail beraten.

Frage von Sarah O. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Evelyn Schötz
Antwort 06.07.2026 von Evelyn Schötz Die Linke

Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.

Frage von Sarah O. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU