Nimmt die SPD die Warnungen vor einer neuen Geheimpolizei ernst?
Sehr geehrter Herr Miersch,
im Zuge der geplanten Geheimdienstreform soll es den Diensten möglich werden, operative Maßnahmen auch im Inland durchzuführen, beispielsweise Informationen zu verfälschen.
Politiker verschiedener Richtungen warnen daher vor der Errichtung einer Geheimpolizei und verweisen u.a. auf die Gestapo. Die Gestapo hat politische Gegner des NS Regimes brutal verfolgt, darunter auch Sozialdemokraten.
Halten Sie es für ausgeschlossen, dass eine neue Geheimpolizei wieder zur politischen Verfolgung eingesetzt wird, z.B. unter einer zukünftigen autoritären Regierung? Um politische Gegner ins Gefängnis zu bringen, könnte sie falsche Beweise für Verbrechen erstellen und den politisch Verfolgten unterschieben. Auch Sozialdemokraten könnten wieder zu den Opfern gehören.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen.
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.