Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 11.06.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen

Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.05.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Es ist erfreulich, dass die Grünen den Mieterschutz und das Thema bezahlbarer Mieten wiederentdeckt haben. Für Mieterinnen und Mieter waren die Ampel-Jahre vor allem teure Jahre.

Frage von Gerd F. • 23.05.2025
Sehen Sie in Bezug auf das weltweite Klima eine Gefahr bzw. weitreichende Folgen für Deutschland ?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 13.06.2025 von Andreas Paul AfD

Anpassung und Innovationen zur Lösung der Herausforderungen.

Frage von Patrick K. • 23.05.2025
Guten Tag, wann wird das erzielten Tarifergebnis auf die Beamten übertragen bzw wie schnell erfolgt das dazu notwendige Gesetz.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lucy Z. • 23.05.2025
Wieso relativieren Sie die Gefahr von Rechts und messen mit zweierlei Maß?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.