Guten Tag, wann wird das erzielten Tarifergebnis auf die Beamten übertragen bzw wie schnell erfolgt das dazu notwendige Gesetz.
Wie schon die Enttäuschung über das BBVANGG mit Gerichtsurteil aus 2020 zeigt ist auf die Politik kein verlass mehr, alles wird ausgesessen und wir Beamte und Soldaten fühlen uns wahrhaftig verarscht.
Aber arrangement läuft in beide Richtungen, kommt nichts von oben hält es sich in Grenzen. Prozesse Abläufe dauern halt seine Zeit wieder in beiden Richtungen möglich.
Viel Glück im neuen Amt.
Mit freundlichen Grüßen K. P
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer