Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Susanne B. • 06.07.2026
Stimmen Sie den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu? Ja oder Nein? Warum?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 13.07.2026 von Florian Oßner CSU

Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.

Frage von Marie-Cecile M. • 06.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplanten Änderungen bei Rente, Karenztagen, Pflegegrad 1 und dem Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Daniela B. • 06.07.2026
Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Dr. Michael Espendiller, MdB
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Frage von Daniela B. • 06.07.2026
Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort ausstehend von Nadine Heselhaus SPD
Frage von Daniela B. • 06.07.2026
Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Portrait von Anne König
Antwort 08.07.2026 von Anne König CDU

Ich gebe Ihnen recht: Die Reform des Elterngeldes ist nach 20 Jahren überfällig.