Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Louis S. • 21.11.2025
Wird der Bundestag den restriktiven Mischkonsum-Vorstoß des Bundesrats aufgreifen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.12.2025 von Christos Pantazis SPD

Diese Entschließung steht außerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie ist weder Bestandteil des MedCanG noch führt sie automatisch zu Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung daraus konkrete Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.

Frage von Thomas W. • 21.11.2025
Warum wird bei der Rentenreform Diskussion nie die Einbeziehung der Beamten, sonstige Rententräger, Selbständige/Privateres und Sonstige gefordert? immer nur die Lebensarbeitszeit Verlängerung?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Benjamin W. • 21.11.2025
Warum haben unverheiratete,kinderlose, Singles so eine enorme Steuerlast ggü. der staatlich geförderten Familien, Frauen & Kinder.welche enorm viele Ansprüche,Hilfen,Subventionen,Zuschüssen bekommen
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 25.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke fordert eine Vermögensteuer und Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur
statt Milliarden in der "Kriegstüchtigkeit" zu versenken.

Frage von Uwe T. • 21.11.2025
Warum denken Sie, dass es eine Alternative zu neuen Schulden gibt, so wird die Wirtschaft schrumpfen - Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 19.11.2025
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Klaus S. • 21.11.2025
Herr Frei, warum empfiehlt die Bunderegierung Herrn Selenski nicht zu kapitul-ieren? Gegenwärtig verfügt das Land noch über 4/5 seines Territoriums. Tote und weitere Zersörungen wären beendet.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine

Frage von Eric S. • 21.11.2025
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Können Sie mir eine Gelegenheit nennen, bei der ich mich mit Herrn Bundeskanzler Merz medienwirksam u. a. zu seinen Ansichten zum Thema Migration auseinandersetzen kann?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU