Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
In Bezug auf Ihre Frage, ob eine Verlegung von Behörden von Bonn nach Berlin geplant ist, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns nochmal erkundigt haben, uns aber diesbezüglich nichts bekannt ist.