Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Lukas M. • 16.08.2026
Sehr geehrter Herr Lenz, wie stehen Sie dazu, dass das BMI das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abschaffen möchte?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Hendruk V. • 15.08.2026
Halten Sie die Renovierung des Schloss Bellevue für mehr als 1,0 Milliarden = 1.000 Millionen Euro für angemessen ? Würden Sie sich diesbezüglich für einen sofortigen Baustop einsetzen ?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Marco S. • 15.08.2026
Warum tolerieren Sie den Übergewinn der Mineralölkonzerne?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 17.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Marcel R. • 15.08.2026
Welche konkrete Unterstützung planen Sie für schwerwiegend Kranke und Behinderte Betroffene des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.08.2026 von Felix Schreiner CDU

Für manche Patientinnen und Patienten ist die Frage der Darreichungsform keine Frage des Komforts, sondern der Wirksamkeit und Verträglichkeit einer Behandlung.

Frage von Marcel R. • 15.08.2026
Welche konkrete Unterstützung planen Sie für schwerwiegend Kranke und Behinderte Betroffene des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 20.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.