Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kirsten S. • 06.07.2026
Stimmen Sie für oder gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitgesetzes?
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort 08.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke

Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.

Frage von Oliver E. • 06.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass IFG-Anfragen weiterhin ohne berechtigtes Interesse und ohne abschreckende Gebühren möglich bleiben?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU