Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Middelberg, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Ulf N. • 05.07.2026
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Sehr geehrter Herr Mützenich, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kommen seiner Abschaffung gleich. Haben Sie vor für diese Änderungen zu stimmen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Günter V. • 05.07.2026
Die Rente soll wie im dänischen Modell an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Warum übernehmen Sie die armutsfeste Grundrente des dänischen Modells nicht mit?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.

Frage von Anja L. • 05.07.2026
Werden Sie dem Beitragsstabilisierungsgesetz zustimmen, und dadurch dazu beitragen, dass es ca. 25% weniger Psychotherapieplätze für gesetzlich versicherte geben wird?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Sonja F. • 05.07.2026
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​Wie soll die Aufdeckung von Skandalen und Korruption künftig noch möglich sein, wenn Behörden gemäß dem neuen Vorschlag des IFG vorab selbst entscheiden dürfen, wer ein "berechtigtes Interesse" hat?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Sandra B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie dazu,dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll mit dem neuen Reformvorschlag? Wie sehen Sie das bei chronisch Kranken?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.