Bundestag - Fragen & Antworten

Die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.

Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.

Es war mein Kollege Jan Dieren