Warum halten Sie sich nicht an die Präambel 609 (Rente mit 45 Jahren)aus dem Koalitionsvertrag?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Nach langjähriger Beschäftigung über Dienstleister(Werkvertrag)bei grossem Automobilkonzern, 40STD Woche, 2009 weit unter Tarif gedrückt(weniger Rentenpunkte) und jetzt nach Verlagerung Beauftragung nach Indien Insolvenz und Arbeitslosigkeit.
Ich (Jahrgang 1962)hatte eigentlich geplant dann on 02/2027 mit 45 Jahren in die Rente für besonders langjährig Versicherte zu gehen.
Jetzt herrscht aber maximale Verunsicherung durch Medien und halbherzige Aussagen der Politik.
Deshalb meine Frage:
Kann ich mich auf ihr Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag (Präambel 609)verlassen ind auch bzgl. Verfassungsrechtlichem Vertrauensschutz bzw.Übergsngsregelung die Rente mit 45 in 02/2027 antreten?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.