Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julian B. • 19.03.2026
Wie rechtfertigt die Politik automatische Diätenerhöhungen, während Bürgergeld und Sozialausgaben kritisiert werden und viele öffentliche Bereiche unterfinanziert bleiben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.

Frage von Daniel K. • 19.03.2026
Auf welcher konkreten verfassungsrechtlichen Grundlage wird das fiktive Partnereinkommen politisch für zulässig erachtet?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2026 von Daniela Ludwig CSU

bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.

Frage von Max P. • 19.03.2026
Warum ist es erlaubt bei Bundestagsreden anderer Politiker einfach reinzurufen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Tone S. • 19.03.2026
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die 4,5 % Kürzung Psychotherapie-Angebote für Kinder und Jugendliche reduziert und dadurch Versorgung, Bildung und Arbeitsmarkt nachhaltig belastet?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.03.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Bernd P. • 19.03.2026
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Sehr geehrter Herr Schneider, warum gibt es bei Stromtankstellen keine Preisauszeichnung wie bei Benzin oder Diesel und keine einheitliche Abrechnung?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Christoph T. • 19.03.2026
Warum haben Sie 2025 lediglich auf eine Investitionsquote von 10% bestanden, als Sie dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN