Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Arndt N. • 15.06.2025
In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.

Frage von Arndt N. • 15.06.2025
In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 16.06.2025 von Ralf Stegner SPD

Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.

Frage von Arndt N. • 15.06.2025
In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen

Frage von Mathias T. • 15.06.2025
Herr Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann, warum gibt es nach mehr als 30 Jahren der Einheit Deutschlands, immer noch nicht die Gleichstellung aller Menschen? MfG Mathias T.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 26.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.