In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr N.,
egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen. Wir haben diesbezüglich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Entscheidend für uns sind die Absprachen mit unserem Koalitionspartner SPD, da wir als Koalition immer eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben. Das gilt für Veränderungen bei der Wehrpflicht, wie für alle andere Vorhaben des Koalitionsvertrags auch.
Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch die Oppositionsfraktionen unseren Vorschlägen zustimmen können. Das steht Ihnen selbstverständlich frei. Es finden aber keinerlei Absprachen statt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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