Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Es gibt Fälle, in denen ein Konzern einem Anbieter interne Preise eines bevorzugten Mitbewerbers zuspielt, um ein billigeres Gegenangebot zu erhalten – das dann trotz besserer Qualität ignoriert wird. Gleichzeitig schweigen politische Stellen, obwohl es um erhebliche Kostenfolgen für die Steuerzahler geht. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses vertreten Sie den Anspruch, demokratische Kontrolle und Transparenz zu sichern. Halten Sie es für vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien, wenn ein milliardenschwerer Markt so undurchsichtig abgewickelt wird – ohne parlamentarische oder ministerielle Aufklärung? Auch ohne juristische Bewertung: Braucht es aus Ihrer Sicht politische Konsequenzen, wenn Wirtschaft und Staat auf eine Weise miteinander verflochten sind, dass demokratische Kontrolle ausbleibt? Oder genügt Ihnen die formale Legalität, selbst wenn offensichtliche Unklarheiten bestehen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur vorherigen Antwort.
Ihr Vorwurf des Schweigens politischer Stellen ist nicht haltbar. Ganz besonders die Maskenthematik wird umfassend und kontrovers in allen Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Auch sehe ich den von Ihnen pauschal dargestellten undurchsichtigen sowie unkontrollierten Markt nicht. Grundsätzlich gelten rechtsstaatlichen Regelungen. Wenn Sie Fehlverhalten wahrnehmen, steht Ihnen der Rechtsweg, den Sie nach eigener Darstellung bereits beschreiten, uneingeschränkt offen. Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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