Wieso wird im Diskurs der Bundesregierung bzgl. des Angriffs Israels auf Iran so sehr vermieden darauf hinzuweisen, dass es sich um einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffsskrieg handelt?
Sehr geehrte Frau Heinrich, die Reaktionen der deutschen Bundesregierung mit Hinblick auf das militärische Vorgehen Israels in Gaza, im Westjordanland und nun im Iran verstört mich zunehmend und mit jedem weiteren Tag, an dem seitens der deutschen Bundesregierung keinerlei politische oder wirtschaftlichen Konsequenzen gefordert werden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass das internationale Völkerrecht für einige Akteure keine Rolle zu spielen scheint und sie dafür keinerlei Konsequenzen tragen müssen. Ich frage mich zunehmend, ob Deutschland tatsächlich aus seiner Geschichte gelernt hat (Nie wieder), wenn es die jüngsten Ereignisse so einseitig kommentiert. Als Politikwissenschaftler und politischer Mensch hat mich in den letzten zwei Jahren nichts so sehr desillusioniert und entfremdet wie das unehrliche und inkohärente Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-iran-angriff-voelkerrecht-nahost-100.html
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Grundsätzlich gilt für alle Antragstellenden unter anderem die Voraussetzung, dass man den Lebensunterhalt für sich und ggf. unterhaltsberechtigte Familienangehörige selbst finanziert. Das ist für abhängig Beschäftigte natürlich leichter nachzuweisen als für Selbständige.
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