Sehr geehrter Herr Abg. Dieren, sollte man Tank & Rast (Sanifair) verpflichten kostenlose Toiletten anzubieten?

Ich bin dafür, dass Menschen grundsätzlich kostenlos Zugang zu Toiletten bekommen können, nicht nur, aber gerade auch an Autobahnraststätten. Eine kostenfreie Möglichkeit, beispielsweise durch Sanitärmöglichkeiten auch im Außenbereich, fände ich ebenfalls begrüßenswert. Das könnte auch dazu beitragen, die hygienischen Zustände auf den Außenflächen zu verbessern. Damit wären die Probleme, die wir bei den Beschäftigten sehen, allerdings nicht gelöst.

Wie auch die Recherche von Report Mainz zeigt, liegen die Ursachen für die schlechten Arbeitsbedingungen vor allem in den Strukturen hinter den Raststätten. Wenn große Unternehmen wie Sanifair beziehungsweise Tank & Rast Aufträge an Subunternehmen vergeben, dürfen sie sich meiner Ansicht nach nicht gleichzeitig aus der Verantwortung ziehen können, wenn dort schlechte Löhne oder Arbeitsbedingungen herrschen, wie es Tank & Rast nach Veröffentlichung der Recherche getan hat. Ich finde deshalb, dass solche Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Hierfür brauchen wir eine wirksame Nachunternehmerhaftung. Nicht nur der unmittelbare Arbeitgeber, sondern auch dessen Auftraggeber und letztlich das Unternehmen an der Spitze müssen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Auftragskette übernehmen. Geschäftsmodelle, die auf schlechten Arbeitsbedingungen und möglichst niedrigen Löhnen durch Subunternehmen beruhen, würden dadurch deutlich unattraktiver.