Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johanna S. • 12.05.2025
Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johanna S. • 12.05.2025
Was muss noch passieren, damit Deutschland sich glaubwürdig gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen stellt, z.B. durch Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Rüstungsexporten?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Ashley L. • 12.05.2025
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Was denken Sie, wie werden Sie als Teil der deutschen Regierung zurück auf ihren Umgang mit Israel blicken in der Zukunft? Werden Sie zufrieden sein oder hätten Sie etwas besser machen können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Timo S. • 12.05.2025
Frau Bas möchte, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Würde das auch für Bestandsbeamte gelten, denen damit etwa 1/4 des Gehalts wegfallen würde?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ich persönlich stehen dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag von Frau Bundesministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, skeptisch gegenüber

Frage von Andreas R. • 12.05.2025
Was sind die Pläne der Koalition zur Digitalisierung des Meldewesens?
Hakan Demir
Antwort 08.07.2025 von Hakan Demir SPD

Verwaltungsleistungen müssen heutzutage digitalisiert sein. Das ist unser Anspruch und auch der aus der Bevölkerung. Das reduziert Zeit und Kosten und vereinfacht die Kommunikation zwischen Bürger:innen und dem Staat.