Warum fällt die CDU auf rechte Propaganda bzgl. der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf herein? Der sogenannte „Plagiatsjäger“ Weber wurde schon wg. übler Nachrede verurteilt und arbeitet für „Nius“
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Debatte zur BVerfG-Besetzung muss sachlich bleiben. Prof. Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur am 7. August zurückgezogen, der Bundestag hatte die Wahl zuvor von der Tagesordnung genommen. Dass Frau Brosius-Gersdorf sich persönlichen Angriffen ausgesetzt gesehen hat, ist nicht in Ordnung und ich verurteile das.
Für mich gilt: Abgeordnete bilden sich ihr Urteil frei und unabhängig, auf Basis eigener Prüfung, Gesprächen und fachlichen Anhörungen, nicht auf Zuruf von Kampagnen. Die Wahl erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also breite, parteiübergreifende Verständigung und sachliche Abwägung.
Wir schützen so Unabhängigkeit und Autorität der Justiz: keine Vorverurteilungen, sorgfältige Klärung strittiger Punkte, danach Entscheidung im verfassungsmäßigen Verfahren.
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.