Warum fällt die CDU auf rechte Propaganda bzgl. der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf herein? Der sogenannte „Plagiatsjäger“ Weber wurde schon wg. übler Nachrede verurteilt und arbeitet für „Nius“
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Weitere Fragen an Alexander Throm
Ich bin überzeugt, dass es mehr Flexibilität und Durchlässigkeit in alle Richtungen braucht. Unser Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung.
Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken
Es ist mein Anliegen, dass dieses Ergebnis, wie immer, auch auf die Beamten übertragen wird. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel lehnen wir als CDU/CSU entschieden ab