Wie erklären Sie, dass CDU/CSU eine „generelle Chatkontrolle“ ablehnen, die EVP aber am 9.7.2026 die Rückkehr freiwilliger anlassloser Scans mehrheitlich unterstützte?
Sehr geehrter Herr de Vries,2023 erklärten Sie auf abgeordnetenwatch: „Ein anlassloser Zugriff auf private, verschlüsselte Kommunikation ist ... eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“ Auch im CDU/CSU-Europawahlprogramm 2024 heißt es: „Eine generelle Chatkontrolle lehnen wir aber ab.“Am 9. Juli 2026 scheiterte im EU-Parlament die Ablehnung der erneuten ePrivacy-Ausnahme: 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen; nötig war eine absolute Mehrheit. In der EVP stimmten 158 gegen die Ablehnung und nur 6 dafür. Die Regelung erlaubt Anbietern erneut freiwillige Scans unverschlüsselter privater Kommunikation. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ist im Parlamentsstand ausdrücklich ausgenommen.Wie passt dieses Vorgehen zur bisherigen Linie der Union und zu Ihrer eigenen Aussage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass weder verpflichtende noch freiwillige anlasslose Scans privater Kommunikation und kein Client-Side-Scanning zugelassen werden?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
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