Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie Bezug nehmen auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die so genannte Interimsverordnung zum freiwilligen Scannen der Kommunikation seitens der Provider erneut zu verlängern.

Eines muss ich vorwegnehmen: Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.

Zur Sache selbst lassen Sie mich bitte zunächst feststellen, dass es aus meiner Sicht zwingend notwendig ist, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz effektiv und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Auf europäischer Ebene wird dazu seit einiger Zeit über ein umfassendes Gesetz beraten, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Verhandlungen sind auch deswegen schwierig, weil es eine rechtsstaatliche Lösung geben muss, die den grundrechtlich garantierten Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellt und zugleich das ebenso verbürgte Recht der Vertraulichkeit der Kommunikation wahrt.

Bis eine solche dauerhafte Lösung beschlossen ist, hat eine Ausnahmeregelung von der europäischen ePrivacy-Richtlinie es Anbietern digitaler Kommunikationsdienste bisher erlaubt, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diese Möglichkeit wurde nun verlängert.

Dabei hat das Parlament sich mit absoluter Mehrheit erneut dafür ausgesprochen, dass verschlüsselte Kommunikation nicht anzufassen ist und eine Umgehung oder ein Aufbrechen der Verschlüsselung ausgeschlossen bleibt. Diese Position hat sich nun auch der Rat angenommen und der Verlängerung der Interimslösung, wie vom Europäischen Parlament beschlossen, zugestimmt. Bezüglich privater Messenger Dienste wie WhatsApp o.ä. heißt es in der geltenden Verordnung (EU) 2026/1881 vom 24. Juli 2026 ausdrücklich, dass die Verordnung keine Anwendung auf interpersonelle Kommunikation findet, bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet wird. Ergänzend wird festgehalten, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein wichtiges Instrument ist, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit der Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen, dass jede Schwächung der Verschlüsselung von böswilligen Dritten missbräuchlich ausgenutzt werden könnte, und dass keine Bestimmung der Verordnung so ausgelegt werden darf, dass sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbietet oder abschwächt. Dass das Parlament also beschlossen hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen bleibt, finde ich sinnvoll. Der Text ist einsehbar unter https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1881/oj.

Was die derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission zu einer verpflichtenden Chatkontrolle anbelangt: Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Daher setzen wir uns in den Verhandlungen auf europäischer Ebene gegen eine Verpflichtung zum anlasslosen Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.

Die Situation macht zugleich deutlich, dass sich jetzt dringend auf eine gesetzliche Grundlage verständigt werden muss. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne auch direkt an die Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen,

Aydan Özoğuz