Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Die SPD hat sich wiederholt gegen eine anlasslose Kontrolle privater Messenger-Kommunikation, wie WhatsApp o.ä. Dienste ausgesprochen.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen 2025 teilte ausdrücklich mit, dass eine anlasslose Kontrolle der privaten Chats in Deutschland tabu sein muss.
Gleichzeitig zeigte sich bei Votings auf europäischer Ebene innerhalb der Fraktion ein deutlich weniger einheitliches Bild.
Daher würde mich interessieren: Wie erklären Sie diesen Widerspruch zwischen der öffentlich kommunizierten Position der SPD und dem Verhalten von Teilen der europäischen Sozialdemokraten?
Wie wird in Zukunft abgestimmt, dass weder anlasslose Scans privater Nachrichten noch Client-Side-Scanning oder eine Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt werden?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.
Eine Reform muss den Informationszugang stärken und darf ihn nicht in der Praxis aushöhlen.
Deshalb kann derzeit keine qualifizierte Finanzkostenabrechnung abgegeben werden. Dies wird mit Ende der zweijährigen Umsetzungsfrist erwartet.
Dies ist das Ergebnis eines Schlichtungsspruchs des Erweiterten Bewertungsausschusses, nachdem sich die Selbstverwaltungspartner – der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) für die Krankenkassenseite und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die Leistungserbringer – nicht einigen konnten.