Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der europäischen S&D entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD hat sich in Deutschland wiederholt deutlich gegen eine anlasslose Kontrolle privater Messenger-Kommunikation ausgesprochen. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen 2025 ausdrücklich, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse.
Gleichzeitig zeigte sich bei den Beratungen und Abstimmungen auf europäischer Ebene innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ein deutlich weniger einheitliches Bild.
Daher würde mich interessieren: Wie erklären Sie diesen Widerspruch zwischen der öffentlich kommunizierten Position der SPD in Deutschland und dem Verhalten von Teilen der europäischen Sozialdemokraten?
Werden Sie sich verbindlich dafür einsetzen, dass weder anlasslose Scans privater Nachrichten noch Client-Side-Scanning oder eine Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt werden?
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