Die Grünen lehnen anlasslose Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Position auch bei den kommenden EU-Verhandlungen konsequent verteidigt wird?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich ausdrücklich gegen anlasslose Chatkontrolle, Client-Side-Scanning und eine Schwächung sicherer Verschlüsselung ausgesprochen. Diese klare Position halte ich für wichtig.
Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene weiterhin über Regelungen zur Kontrolle privater digitaler Kommunikation verhandelt. Entscheidend ist daher nicht nur die grundsätzliche Ablehnung, sondern auch, wie konsequent diese Position bei zukünftigen Kompromissen verteidigt wird.
Werden Sie verbindlich ausschließen, Regelungen zu unterstützen, die private Nachrichten ohne konkreten Verdacht automatisiert durchsuchen lassen – unabhängig davon, ob dies als „freiwilliges Scanning“, Sicherheitsmaßnahme oder Client-Side-Scanning bezeichnet wird?
Und werden Sie sich für den dauerhaften Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen?
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Als Grüne haben wir bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eine Reform der Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese muss sich endlich am realen Hilfebedarf orientieren. Zudem wollen wir eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie eine Absicherung der Finanzierung in der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Meine Fraktion und ich gucken uns dabei in der Regel immer die Pakete mit den einzelnen Maßnahmen als Ganzes an, um zu bewerten, wer jeweils die Hauptlast zu tragen hat.
Bei den Emissionen liegen wir in Hamburg aktuell im Soll und haben beispielsweise 2024 etwa 11,7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Es liegen aber natürlich weiterhin große Aufgaben vor uns, um das nächste große Ziel von 70 % Reduktion bis 2030 zu erreichen.