Wiso ist die "Schwarze Sonne" immer noch nicht verboten?
Wiso wir dagegen nichts unternommen ich fühle mich dadurch in mein Menschenrecht angegriffen und beleidigt.
Ersatzsymbolfunktion: Die rechtsextreme Szene nutzt die "Schwarze Sonne" bewusst, da sie visuell Ähnlichkeiten zu anderen, verbotenen Symbolen aufweist und somit als "legales Verweismittel" dienen kann, ohne direkt gegen das Strafrecht zu verstoßen.
Sehr geehrter Herr W.,
Rechtsextremisten und Neonazis bedienen sich einer Vielzahl von Zeichen und Symbolen, um ihre Botschaften außerhalb der strafrechtlichen Rahmens mitzuteilen. Dazu zählt auch die Schwarze Sonne. Die Schwarze Sonne ist in der rechtsextremen Szene sehr stark verbreitet und wird häufig als Erkennungsmerkmal genutzt.
Zwar beschreibt § 86 StGB das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisation und stellt die Verbreitung unter Strafe; jedoch ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht möglich jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen. Weitere Rechtsvorschriften oder Regelungen hinsichtlich des Tragens des konkret angefragten Symbols der Schwarzen Sonne bestehen nicht; siehe dazu die Bundestagsdrucksache 19/17221 vom 17. Februar 2020. Das Symbol der Schwarzen Sonne ist lediglich in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Allerdings hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner Broschüre *Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen* die Schwarze Sonne als von rechtsextremen Organisationen genutzte Symbolik bereits 2018 aufgenommen.
Ich werden die Verwendung und Umdeutung der Symbole durch rechtsextremistische Kräfte in jedem Fall weiterhin kritisch verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.