Wiso ist die "Schwarze Sonne" immer noch nicht verboten?
Wiso wir dagegen nichts unternommen ich fühle mich dadurch in mein Menschenrecht angegriffen und beleidigt.
Ersatzsymbolfunktion: Die rechtsextreme Szene nutzt die "Schwarze Sonne" bewusst, da sie visuell Ähnlichkeiten zu anderen, verbotenen Symbolen aufweist und somit als "legales Verweismittel" dienen kann, ohne direkt gegen das Strafrecht zu verstoßen.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
In unserem Regierungsprogramm 2025 haben wir einige innovative Lösungsvorschläge festgeschrieben, die nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen und Pflegenden ein gutes Umfeld bieten soll. Unter anderem soll dafür ein solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das ein Armutsrisiko ausschließt.
Dennoch hat das Image des Pflegeberufs in den letzten Jahren eine Wende erfahren. Der Grund liegt darin, dass wir sowohl in der letzten als auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einiges für das Ansehen des Pflegeberufes getan haben. Dazu zählen zum Beispiel