Inwiefern widerspricht die Vereitlung der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf dem Prinzip einer unabhängigen Justiz und Gewaltenteilung?

Die AfD verfolgt eine klare Strategie zur Untergrabung der deutschen Demokratie und insbesondere zur Spaltung und Eliminierung der CDU/CSU als wichtige politische Kraft. Dies wurde von der AfD-Führung wiederholt geäußert und müsste allen Abgeordneten bekannt sein. Ein aktuelles Beispiel dieser Strategie ist die erfolgreiche Vereitlung der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Koalition zu sprengen und damit den Rechtsextremen den Weg zu den Schalthebeln der Macht zu ebnen. Die Folgen wären katastrophal für das demokratische System Deutschlands.

Ein weiterer Schritt dieser Strategie, der bereits in Vorbereitung und teilweise in Umsetzung ist, ist die Spaltung der Union in eine liberal-konservative „CDU 2.0“ und eine „rechtsoffene CDU“. Maximilian Krah hatte diese Strategie der AfD bereits offengelegt.