Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ariane B. • 20.10.2025
Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung in der Organspende, um den wartenden Menschen zu helfen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 24.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken

Frage von Barbara L. • 20.10.2025
Lt. Ökonom Flassbeck besteht eine Nachfragekrise im Sinne einer Rezession. Wäre es nicht sinnvoll, statt Sparen breit wirksame Konjunkturprogramme (Ausbau von E-Mob., EE, Wärmepumpe) einzusetzen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jens N. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Middelberg, nachdem Sie zwei Anfragen von mir per Email nicht beantwortet haben, nun auf diesem Wege : Wie stehen Sie zur Lieferung des Taurus an die Ukraine?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU
Frage von Curtain S. • 20.10.2025
Wird in naher Zukunft das Visum zum Familiennachzug bzw. Ehegattennachzug für deutsche Staatsbürger und Nicht-EU-Bürger abgelehnt werden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 20.10.2025 von Claudia Moll SPD

Die Bundesregierung plant keine Abschaffung des Familiennachzugs für Deutsche oder rechtmäßig hier lebende Menschen

Frage von Erika B. • 20.10.2025
Wird bald die pauschale Beilhilfe für Beamte eingeführt?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2025 von Josephine Ortleb SPD

Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.