In den Jahren 2009 bis 2021 wurden die Investitionen in das Schienennetz auf Rekordhöhen gesteigert, um das System grundlegend zu modernisieren.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Wir sind überzeugt, dass immer mehr Waffen diesen Krieg eher verlängern als beenden, und setzen deshalb zusätzlich auf internationalen diplomatischen Druck, etwa gemeinsam mit Staaten wie China und Brasilien, sowie gezielte Sanktionen gegen die Kriegskasse des Kreml statt gegen die russische Bevölkerung.
Dass diese herausfordernd sind, liegt auf der Hand. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Bund sorgsam mit Steuergeldern umgeht und seiner Vorbildfunktion gerecht wird.
