Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Frage von Felix B. • 26.03.2026
Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen, falls es dazu kommt?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 26.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Hans-Jürgen W. • 26.03.2026
Wie ist der Stand beim "Runder Tisch" zur Lage der Tierheime
Portrait von Jan Köstering
Antwort 02.04.2026 von Jan Köstering Die Linke

Hierzu wird es am 13. April 2026 von 15:30-17:30 Uhr eine Öffentliche Anhörung geben. Anmeldung via agrarausschuss@bundestag.de

Frage von Claudia G. • 26.03.2026
sehr geehrtef Herr Yüksel, stimmdn Sie den Spar-Plänen zu, dass die Ehegatten und Partner keine beitragsfreie Mitversicherung in der GKV mehr erhalten sollen? Mit freundlichen Grüßen aus der Heimat
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD