Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 18.11.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.

Frage von Günther O. • 20.10.2025
Wann kommt die Rente für Alle, mein Verschlag: jeder wirklich jeder also Selbstständige, Künstler, Bauern Rechtsanwälte Notare und alle Beamten zahlen in ein und den selben Rententopf ein.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Patrick V. • 20.10.2025
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Hallo Herr Banaszak, mit Interesse habe ich Ihr Interview bei Welt.de zum Thema Wehrpflicht verfolgt. Nun meine konkrete Frage: Würden Sie sich im Verteidigungsfall zum Dienst an der Waffe melden?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN