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Carmen Wegge
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Frage von Silvia K. •

Frau Wegge welche konkrete Aufgabe haben Sie verwirktlicht ? Oder bekommen Sie keine konkreten Aufgaben, dann frage ich Sie warum nicht ? Bekommen Sie nur Gemeinschaftsaufgaben ? Was genau haben

sie Alle Gemeinschaftlich vorzulegen ? Ab wann wird es das Schulfach Gesundheit ist jeden seine persönliche Verantwortung geben ? Z.B. was ist Stress und wie verzichte ich auf Stress. Gruss Silvia K.

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin, Gesetzesvorhaben begleite, gemeinsam mit den zuständigen Kolleg*innen meiner Partei in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen gehe und mich mit dem Ministerium sowie verschiedensten Interessenvertreter*innen austausche. Ich habe also sehr viele konkrete Aufgaben.

Zuletzt haben wir beispielsweise den Mieter*innenschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz verankert und bringen ihn im Mietrecht II mit strengeren Regeln für Vermieter in den Bereichen Kurzzeitvermietung, möbliertes Wohnen, Indexmieten und Kündigungen voran. Darüber hinaus haben wir Online-Verfahren in der Justiz eingeführt, um schnellere Verfahren zu haben und die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eingeführt. Gerade arbeiten wir unter anderem daran, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu verbessern, den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten zu erleichtern und arbeiten am Kindschaftsrecht.

Für Ihren Vorschlag, Gesundheit zum Schulfach zu machen, bin ich fachpolitisch nicht zuständig. Die Gestaltung von Lehrplänen liegt auch nicht auf der Ebene des Bundes, sondern in der Verantwortung der Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge

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