Wann wird das Bundesreisekostengesetz angepasst?
Sehr geehrter Herr Frei,
alle reden über die amtsangemessene Alimentation aber niemand darüber, dass die Fahrtkostenerstattung für Bundesbeamte und Soldaten bei Dienstreisen bei 0,20 EUR pro km liegt. Letztmalig angepasst am 01.09.2005, also vor mehr als 20 Jahren! Beim Tagegeld sieht es nicht viel besser aus, die aktuellen Sätze des Einkommenssteuergesetzes stammen vom 01.01.2020. Die Inflation (Verbraucherpreisindex) von 2020 bis heute beträgt allerdings 25,6%!
Warum werden Bundesbedienstete nicht wenigstens so kompensiert, dass den Preissteigerungen der letzten Jahre angemessen Rechnung getragen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.