Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.
Derzeit arbeiten wir sehr intensiv an einer tiefgreifenden Pflegereform. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu ist in vollem Gange. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu die Eckpunkte erarbeiten.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.
Die aufgeführten Zahlen stimmen ebenfalls leider nicht.