Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix J. • 13.08.2025
Die CDU möchte Telemedizin und Versand bei medizinischem Cannabis verbieten. Dies wäre extrem schädlich für eine wachsende Industrie aber vorallem für die Patient:innen. Stimmen sie gegen ein Verbot?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 27.08.2025 von Ingo Vogel SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.

Frage von Oliver E. • 13.08.2025
Ihre Partei scheint an der AfD zu verzweifeln, wann kommen richtige Taten?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 22.09.2025 von Franziska Hoppermann CDU

Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist.

Frage von Dörte S. • 13.08.2025
Wie vereinbaren Sie Ihre Teilnahme als Bundestagspräsidentin an dem „Politischer Sommerempfang“ der CDU Koblenz mit dem Neutralitätsgebot? Gesponsert vom Investor d. rechtspopulistischen Medium Nius?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Veranstalter des Sommerempfangs ist der CDU-Verband Koblenz, der Termin, Lokalität und Einladungskreis festgelegt hat.

Frage von Uwe T. • 12.08.2025
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - ich würde gern verstehen, was ihre Hintergründe waren, im o.g. Gesetzentwurf dafür zu stimmen.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 26.08.2025 von Svenja Stadler SPD

Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.