Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - ich würde gern verstehen, was ihre Hintergründe waren, im o.g. Gesetzentwurf dafür zu stimmen.
Sehr geehrte Frau Stadler,
ich würde gern verstehen, was ihre Hintergründe waren, im o.g. Gesetzentwurf dafür zu stimmen.
- Laut Statista ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland rückläufig.
- Menschen im Verbund mit ihrer Familie sind laut Studien besser integrierbar und werden seltener radikalisiert oder kriminell
- Personen im Familiennachzug sind oftmals Frauen und Kinder
- Die betroffenen Personen sind sicherheitsüberprüft.
Ganz abgesehen von meinen Argumenten ist es einfach nur menschlich, Familien nicht auseinanderzureißen. Wenn wir nur nach der Zahl der deutschen Gemeinden gehen, gibt es in Deutschland etwa 11.000 (Quelle: Statista). Bei 1.000 Personen im Familiennachzug im Monat, ist das im Schnitt etwas mehr als 1 Person pro Gemeinde / Jahr. Von einer hohen Belastung kann kaum die Rede sein.
So kenne ich sozialdemokratische Politik nicht und ich verstehe ihre Entscheidung nicht. Ich lebe in ihrem Wahlkreis, daher frage ich Sie, es betrifft aber die ganze SPD.
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Wir als Koalition haben uns auf einen Koalitionsvertrag mit der Union geeinigt, der aus Vorhaben besteht, die der Union wichtig sind und aus Vorhaben, die uns wichtig sind. Im Fall des Familiennachzugs konnten wir in den Verhandlungen bereits klare Grenzen setzten, wie zum Beispiel die befristete Dauer der Aussetzung.
Unsere Partei hat dem Koalitionsvertrag zu 84% zugestimmt, besonders auch weil viele sozialdemokratische Punkte enthalten sind, die wir in dieser Koalition umsetzen werden, wie die Mietpreisbremse und der Erhalt des Deutschlandtickets.
Auch wenn wir die Abstimmung nicht auf die leichte Schulter genommen haben, halten wir uns an unsere Zusagen im Koalitionsvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Das Problem mit den Bänken liegt in der Haftung
Was der Bevölkerung in Gaza allerdings wirklich helfen würde, ist ein Waffenstillstand.
Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.