Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.
Bitte wenden Sie sich hierfür an das Bundesfamilienministerium.
Die Entscheidung über eine mögliche Erweiterung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg muss vom Träger und dem Landkreis getroffen werden.
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Die Alternative für Deutschland hat bisher noch keine klar formulierte Position speziell zu geplanten Einspeiseentgelten für private PV-Betreiber ab 2028. Aus ihrer grundsätzlichen energiepolitischen Ausrichtung lässt sich jedoch ableiten, dass sie dem Anliegen, private Betreiber besonders zu schützen, eher nicht folgen würde.