Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sabine K. • 22.10.2025
Wann werden Sie die Aussagen der AfD gegen Migranten kritisieren?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.

Frage von Matthias Alexander S. • 22.10.2025
1
Sehr geehrter Herr Philip Hoffmann, wie stehen Sie zur Inhaftierung von Menschen (darunter auch (Klein-)Kindern) im Zuge der GEAS-Reform in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort ausstehend von Philip Hoffmann CDU
Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Warum wurde trotz Vorgabe einen Risikogrenzwert zu empfehlen keiner zu 0,5%BAC gemacht, sondern nur zu 0,2%BAC also nicht wie vorgegeben vom Gesundheitsministerium wodurch eine Benachteiligung zu Alk?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Marius W. • 22.10.2025
Wie stehen Sie persönlich und als CDU-Abgeordneter zur „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 05.11.2025 von Markus Reichel CDU

Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.