Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.

Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:

Frage von Martin B. • 09.07.2026
Ich möchte gerne wissen, ob Sie das Vorhaben des Koalitionsauss' unterstützen werden, den Zugang zum Informationsfreiheitsgesetz zu begrenzen bzw. dessen Inanspruchnahme zu erschweren?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Markus S. • 09.07.2026
Ist Ihnen bewusst, daß meine Psychotherapiepraxis mit hälftigem Versorgungsauftrag, die mich als Alleinverdiener ernährt, unter Budgetierungsbedingungen wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort ausstehend von Sabine Poschmann SPD
Frage von Albrecht S. • 09.07.2026
Sie sind stelv. Präsident eines Schießsportverbandes (VdRBw). RAG Mitglieder haben schwer unter der bisherigen Anlassgesetzgebung im WaffG gelitten. Was wollen Sie für die Sportschützen verbessern?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU