Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus E. • 02.12.2025
Können Sie konkret sagen wer die "Antifa" ist und von wem Sie Geld erhält? Wie wollen Sie eine Organisation verbieten, die es als Einheit garnicht gibt? Haben Sie die Polizisten immer korrekt verhalte
Martin Hess MdB
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Frage von Werner B. • 02.12.2025
Finden Sie die Aktivrente gerecht – Eine steuerfreie Rente , die viele Rentner ausschließt und Beamten einbezieht, zudem unter dem Gesichtspunkt, dass Pensionen jährlich stärker steigen als Rente?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Weiterhin hat das Kabinett Eckpunkte zur Reform der privaten Altersvorsorge, sowie einer Frühstart-Rente beschlossen.

Frage von Werner B. • 02.12.2025
Welche andere Rechte, Ansprüche, Verpflichtungen hätten Beamte, wenn sie in die Sozialkassen einbezahlen würden und wie würden sich die Versorgungslasten verändern.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir aber bewusst, dass dieses Thema für viele eine wichtige Gerechtigkeitsfrage ist.

Frage von Jennifer A. • 02.12.2025
Planen Sie das Verfassungsgericht einzuschalten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.

Frage von Sandra W. • 02.12.2025
Haben Sie an Veranstaltungen und/oder Reisen teilgenommen, die mit Elnet in Verbindung stehen ?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 19.12.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.

Frage von Michael P. • 02.12.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, warum wollte IHRE SPD - mit IHNEN, als SPD-Fraktionsvorsitzenden - unjüngst erst in 08/2024 "mehr Nazi-Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr wagen" ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD