Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Ihr Ärger ist nachvollziehbar. Neue gesetzliche Möglichkeiten helfen den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie wegen fehlender digitaler Prozesse, uneinheitlicher Vorgaben oder zusätzlicher Kosten faktisch kaum genutzt werden können.
Die SPD setzt sich dafür ein, dezentrale Energieversorgung und Bürgerenergie zu stärken. Auch im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende zu beteiligen.
