Bundestag - Fragen & Antworten

Kurzum geht es weniger darum, dass es nicht in Berlin stattfinden kann, sondern eher darum, dass die Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn auch aus historischen und symbolischen Gründen gewünscht wird und dazu beiträgt, eine Balance zwischen den beiden Städten zu wahren.

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen