Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katharina S. • 22.10.2025
Ist es erlaubt, Patientendaten an den betroffenen Patienten wie Ware zu verkaufen bzw Patienten vor die Wahl zu stellen ob sie die Daten kostenlos u. digital oder kostenpflichtig als Kopie erhalten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 22.10.2025 von Simone Borchardt CDU

Digitale Ausgabe kostenlos, Papierkopie darf nach Aufwand berechnet werden. Kein Zwang zur ePA-Nutzung.

Frage von Klaus E. • 22.10.2025
Können Sie konkret sagen wer von den Jurymitglieder linksextrem ist? Welche Verlage , die ausgezeichnet wurden, sind linksextrem? Was ist daran antidemokrati, wenn gegen die AfD aufgerufen wird?
Dr. Götz Frömming
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Frage von Ulrich G. • 22.10.2025
Wird sich der Petitionsausschuss mit § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz befassen, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.10.2025 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Ulrich G. • 22.10.2025
Wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz befassen, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 31.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.

Frage von Klaus N. • 21.10.2025
Sehr geehrter Hr. Körner, Wie und mit welcher Begründung werden Sie sich bei der von der Koalition geplanten Rentengesetzgebung positionieren? Diese Frage interessiert mich als Rentner. Freund. Grüße
Portrait von Konrad Körner
Antwort 10.11.2025 von Konrad Körner CSU

Aktivrente fördert freiwillige Arbeit im Ruhestand. Rentenpaket wird geprüft, Ziel ist eine gerechte und stabile Rente.