Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Kinder, laufende Therapien und komplexe Fälle sind geschützt. Was ist mit Erwachsenen, die neu oder erneut eine Therapie benötigen und nicht als "dringlich" gelten? Wer definiert Dringlichkeit?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Eine komplette Entbudgetierung aller Fälle - und damit die Beibehaltung der bisherigen Regelung - konnte in den Verhandlungen leider nicht erreicht werden

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Ihre Fraktion läuft gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Sturm. Warum lassen Sie beim GKV-Paket die Budgetierung der Psychotherapie und den Wegfall der KZT-Zuschläge passieren?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Daniel F. • 08.07.2026
Wenn der Bund sparen muss und den Versorgern im Gesundheitswesen pauschal 3% abgezogen werden, wieso erhöhen die abgeordneten ihre Diäten? (Betroffen von den 3%)
Portrait von Björn Simon
Antwort ausstehend von Björn Simon CDU
Frage von Jana d. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Baldy, wie werden Sie am 10. Juli beim Thema Streichung der Angemessenheitsprüfung in der Psychotherapie abstimmen?
Daniel Baldy
Antwort 10.07.2026 von Daniel Baldy SPD

Mit weiteren Regelungen wollen wir Behandlungen sichern und die psychotherapeutische Versorgung stärken.

Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Mögen Sie Gewaltenteilung? warum Gibt es Weisungsrechte für Regierungen an Staatsanwälte? WIE WIRD DAS GENUTZT?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Gregor H. • 08.07.2026
Das Kabinett & das Finanzministerium möchten die 1 jährige Haltefrist für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen kippen. Setzen Sie sich für einen Erhalt der Haltefrist für Bitcoin ein?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 10.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern