Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paul H. • 02.12.2025
Rentenversicherung: Finden Sie nicht, dass das Gewissen und die Überzeugung eines Abgeordneten zu einem bestimmten Thema oder bei der Abstimmung zu einem Gesetz über dem Fraktionszwang steht?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Hans M. • 02.12.2025
Warum stellen die Grünen,wenn sie doch so überzeugt sind,keinen Antrag im Bundestag zur Abstimmung,damit gegen die AFD vor das BVG gegangen werden kann? Ständig lamentieren ist doch rein populistisch!
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 03.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Warum "erpresst und schüchtert" die Union frei gewählte Abgeordnete,die sich auf Art38(1)GG berufen,massiv und tief undemokratisch ein?Warum steht offensichtlich für die Union Parteiräson über dem GG?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 12.12.2025 von Tilman Kuban CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu spekulativen Medienberichten, die sich auf anonyme Aussagen beziehen, keine Stellung nehme.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst Abeordnete die nach GG handeln! Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Ricco M. • 02.12.2025
Haben Sie an Reisen oder Veranstaltungen teilgenommen, die in Verbindung mit Elnet stehen? Wenn ja an welchen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN