Bundestag - Fragen & Antworten

Für die Auszahlung dieser Gelder ist die Bundestagsverwaltung zuständig.

Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.

Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.