Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reinhard G. • 28.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Profilbild vorne
Antwort ausstehend von Christin Willnat Die Linke
Frage von Vanessa S. • 28.03.2026
Warum ist die Gebührengestaltung im Kitabereich und der Grundschulbetreuung noch immer kommunale Aufgabe? Kann hier der Bund/ das Land nicht endlich für eine Kostenübernahme oder -deckelung sorgen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Agnieszka W. • 28.03.2026
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Woher kommen Ihre neuesten Ideen, bspw. die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen? Kommen vielleicht Ihre Berater von der gegnerischen Seite?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jacob F. • 28.03.2026
Darf ich dann davon ausgehen, dass die auf S. 175 des Einzelplans 09 genannte Summe von € 31.000 p.a. als Vergütung zutreffend ist? https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl09.pdf
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.03.2026 von Christoph Ploß CDU

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