Bundestag - Fragen & Antworten

Deutschland pflegt aus Überzeugung langjährig die transatlantische Partnerschaft und vertritt die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problem ist für mich und meine Fraktion klar: Wir stimmten geschlossen dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen heute im Bundestag nicht zu.

Überlegungen, wie die die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und somit für eine kontinuierliche automatische Erhöhung des Rentenalters stimme ich und stimmen wir Linken nicht zu

Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.