Bundestag - Fragen & Antworten

Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.

Um die Bedeutung des Themas für uns und das Land zu unterstreichen, haben wir ein entsprechendes Ministerium geschaffen, das die zentralen Kompetenzen bündeln wird.