Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
Guten Tag Herr Stegner
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Über dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”(1)
Warum blockiert sie das?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzten sie die CDU nicht unter mehr druck beosnder im historischen Kontext des koalitionspartner wie Aserbaidschan-Affäre oder Masken Affäre? (2).
Werden Sie mit Frau Dr. Hubig persönlich sprechen, damit ihr Ministerium die EU-Regeln vorantreibt?
Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht ?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage zu einem Thema, das für Rechtsstaat und Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Korruption ist kein Randphänomen – sie kostet Milliarden, schwächt politische Legitimität und untergräbt soziale Gerechtigkeit. Im internationalen Korruptionsindex steht Deutschland zwar oberhalb des Durchschnitts, doch von den führenden Ländern sind wir weit entfernt.
Zur aktuellen Blockade bei strengeren EU-Korruptionsregeln: Die Bundesregierung verweist in Ihrer Begründung auf Eingriffe ins nationale Strafrecht und zusätzlichen Bürokratieaufwand. Meines Erachtens und aus Sicht unabhängiger Expertinnen und Experten sowie internationaler Gremien wie GRECO überzeugt das nicht. Deutschland weist seit Jahren erhebliche Defizite bei Transparenz, Parteienfinanzierung und Lobbyregulierung auf und wurde dafür wiederholt gerügt. Von 14 GRECO-Empfehlungen sind nur eine vollständig, fünf teilweise und acht überhaupt nicht umgesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre – von der Maskenaffäre bis zu den Aserbaidschan-Verbindungen – haben deutlich gezeigt, wie sehr mangelnde Transparenz das Vertrauen in Politik beschädigt. Deshalb müssen endlich Konsequenzen gezogen werden: mit verbindlichen Standards, wirksamer Kontrolle und einer politischen Kultur, die Korruption weder duldet noch kleinredet. Blockaden, wie sie vor allem von CDU und CSU ausgehen, dürfen nicht länger verhindern, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und europäische Initiativen unterstützt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein. Dazu gehören ein verbindlicher Verhaltenskodex für Spitzenpolitikerinnen und -politiker, die verpflichtende Offenlegung von Lobbykontakten und eine unabhängige Kontrolle der Parteienfinanzierung. Entscheidend ist, dass Deutschland nicht länger blockiert, sondern Verantwortung übernimmt und in Europa vorangeht – dafür setze ich mich auch weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.
Ich halte diese Ungleichbehandlung für falsch und fordere seit Langem, dass wir endlich zu einem solidarischen System kommen, wie es in Österreich schon Realität ist: Alle Erwerbstätigen – egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig – zahlen gemeinsam ein und bekommen eine verlässliche, berechenbare Altersabsicherung
Dass Beamte im Alter oft deutlich besser gestellt sind als Angestellte – das ist kein neues Thema, sondern seit Jahrzehnten zurecht Gegenstand der Gerechtigkeitsdebatte.