Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ralph K. • 26.03.2025
Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort 28.03.2025 von Fabian Fahl Die Linke

Ist nicht auszuschließen. Keine Normalisierung rechtsextremer Positionen!

Frage von Ralph K. • 26.03.2025
Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 10.04.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.

Frage von Ralph K. • 26.03.2025
Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 22.09.2025 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns Grüne war es von Anfang an ausgeschlossen, AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende zu wählen, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt es mit uns nicht

Frage von Matthias Z. • 26.03.2025
Was antworten SIE zur Forderung nach längst überfälliger Korrektur des anti-sozialen Steuer-Systems hin zu einer REALEN VERDIENST-STEUER-GERECHTIGKEIT ? => SOZIAL-SOLIDARITÄTS-Einkommens-Steuer <=
Portrait von Diana Zimmer
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Frage von Matthias Z. • 26.03.2025
Was antworten SIE zur Forderung nach längst überfälliger Korrektur des anti-sozialen Steuer-Systems hin zu einer REALEN VERDIENST-STEUER-GERECHTIGKEIT ? -==> SOZIAL-SOLIDARITÄTS-Einkommens-Steuer <==-
Portrait von Katja Mast
Antwort 26.03.2025 von Katja Mast SPD

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass unser Steuersystem gerecht ist und auf soliden Füßen steht.