
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Transparenz vor Interessenkalkül. Demokratie lebt von nachvollziehbaren Entscheidungen — deshalb: Ja zur Neuauszählung
Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt
Ich werde mich der Empfehlung des Ausschusses anschließen.
Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt.
