Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.
Bei den beschriebenen Fällen handelt es sich augenscheinlich um Verstöße gegen ethische Grundsätze des Journalismus.
